GERMAN Reichsbuerger — nicht so verrueckt, wie man meint

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Sehr geehrtes Antenne-Bayern Team,
seit geraumer Zeit werden Reichsbürger, Land auf Land ab – gebetsmühlenartig durch´s Dorf, Stadt, Land gejagt, getrieben, gehetzt.

Wer sind diese Reichsbürger ? ? ?
Decken Sie diese Reichsbürgerverschwörer und -verschwörung, jetzt endlich auf!
Kennen Sie diese? So nennen Sie Roß und Reiter und veröffentlichen Sie endlich deren Namen!
Da ich mit dem Begriff “Reichsbürger” nichts anfangen konnte, habe ich im Internet nach Informationen gesucht.

Man liest selbst in aktuellen Gesetzen folgendes:
1.    Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird…
Der Reichsminister des Innern erläßt….
2.    Wir …
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was
folgt: ……..
Entschuldigung, jetzt verstehe ich nur noch Bahnhof.
Man könnte fast glauben, es handelt sich hierbei um einen Streich ?
Oder hat sich euer Studiotechniker Nullinger wieder was Lustiges einfallen lassen ?

Selbst wenn von dem was ich gefunden habe, nur die Hälfte der Wahrheit entspricht,  bin ich auf´s äußerste schockiert.

Auf Grund dessen, ist wohl eine Stellungnahme gegebenenfalls öffentliche Richtigstellung ihrerseits, nicht zu erwarten.

Die Kopie dieser Email geht an Freunde und Bekannte , bin einfach schockiert !


Mit freundlichen Grüßen

Devaman




Zu den „Reichsbürgern“
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Ich weiß nicht, dass wievielte Mal ich diese Rede Theo Waigels vor dem Bund der Vertriebenen angehört hatte, in der Waigel sagte: „..das deutsche Reich ist nicht untergegangen…“ –
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Schlesier-Treffen in Hannover
Warum muß man als Deutscher ins Ausländeramt, um feststellen zu lassen, daß man deutscher ist ?
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Hier stellt sich die Frage, welche Staatsangehörigkeit hat Horst Seehofer  Bay. Ministerpräsident  ???
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Verfassung des Freistaates Bayern
·         Art. 8
Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen.
·         Art. 44
(1) Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
(2) Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat.
Art. 8: Man beachte die Schreibweise des d statt D und b statt B !
Art. 178
·         1
Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten.

·         2
Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist.
Art. 180
·         Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates ist die Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich notwendig ist, mit Zustimmung des Bayerischen Landtags
Zuständigkeiten des Staates Bayern auf den Gebieten der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, Ernährung, des Geldwesens und des Verkehrs an den Rat der Ministerpräsidenten der Staaten der USZone oder andere deutsche Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten.
a.    Staatsangehörigkeit, Nationalitätenschlüssel  Deutschland =  000
b.    Kriegsverbrecherkommission der Vereinten Nationen«
(United Nations War Crimes Commissions/UNWCC)
Internationales Militärtribunal 1945 / “Nürnberger Prozeße” „Nürnberger Prinzipien im Völkerrecht“
(H. Frommer in: Nürnberg heute, Sonderheft zum Gedenkjahr 1995, S.69)

c.    Papst Franziskus hat mit dem Motu Proprio vom 11.07.2013 die Immunität aller Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aufgehoben, die im Rechtskreis des Römischen Rechtes wirken. Die Einhaltung dieses Motu Proprio obliegt dem International Criminal Court (ICC mit Sitz in Den Haag).
d.    Nr. 354
Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens Paris, 17. Juli 1990
e.    Nr. 354 B
Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden
……
– Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

f.     Hat schon jemand den Friedensvertrag gefunden ???

g.    Wo ist das Land DEUTSCH auf irgendeiner Landkarte zu finden ???
Zitate:
a.    Der Staat „Deutsches Reich“ besteht bis heute in seinen Grenzen von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort — US-Gerichtsurteil unter Vorsitz von Richter Fred Cohn, „Bonner Rundschau“ vom 20. Februar 1951“.

b.    Konrad Adenauer; “Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.”
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Helmut “Kohl”und Konrad Adenauer
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helmut-kohl-konrad-adenauer
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Zitat: Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik in Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen Amtes. Zitate Ende
( Der Staat „Deutsches Reich“ besteht bis heute in seinen Grenzen von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort “US-Gerichtsurteil unter Vorsitz von Richter Fred Cohn
„Bonner Rundschau“ vom 20. Februar 1951“. )

c.    Theo Waigel ehemaliger Finanzminister auf dem Schlesiertreffen 1989 in Hannover
“Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.”
… unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des Deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung”
d.    Angela Merkel, anlässlich des 60-jährigen-Gründungsjubiläums der CDU am 05. Juli 2005: “Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
e.    Helmut Schmidt †, Bundeskanzler a.D.: Preisverleihung an Helmut Schmidt am 24. September 2012
Zitat:
Tatsächlich aber sind die europäischen Völker, ihre Staaten, ihre nationalen Volkswirtschaften – sind alle Unternehmen, von der Entwicklung der Welt von der ich sprach, auf das stärkste berührt, sie wissen es nur noch nicht, sie haben es nur noch nicht verstanden! Zitat Ende
sowie weitere bekannte Persönlichkeiten.
f.     Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27. Februar 2010
“Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Das ist das, was sie ist.“
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Steht übrigens auch im Grundgesetz für die BRD, Art. 65, i.V.m. Art. 133.
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010: “Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat “Bundesrepublik Deutschland.“
g.    Barack Obama
Germany is an occupied country, and it will stay that way.” Ramstein, 2009, US-Präsident Obama.
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“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben”, diesen Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni 2009 während eines Besuchs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

h.    Trittin sagt selbst im Wahlkampf 2009, die BRD ist eine Firma!
“Wir müssen uns ja abheben von dem Gespräch gestern, zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob sie die FIRMA vielleicht gemeinsam weiter führen, aber an dieser Stelle ..…”
i.      Horst Seehofer am 28. Mai 2010 bei Pelzig
“Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden”
j.      Gregor Gysi sagte im Interview am 13.08.2013 mit dem Tagesspiegel
„Das Besatzungsstatut muss endlich aufgehoben werden“
k.    Gregor Gysi, Fernsehinterview 13.08.2013 mit dem Sender „Phoenix“
„…dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. …
Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden?
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gregor-gysi_die-linke_2015
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l.      BRD braucht US-Erlaubnis für Hoheitliches;
Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Umständen und Voraussetzungen einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden in einer Pressekonferenz vom 03.04.2014
m.   Und weitere, wie zum Beispiel;
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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest: “Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‘Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches […]
( Deutschland gegen Italien: Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada )

n.    Evangelische Kirche fordert Wiederherstellung des Deutschen Reichs
Wer zunächst an einen Scherz glaubt wird schnell eines besseren belehrt. Laut den Aufzeichnungen des Archivierungsdienstes archive.org existiert besagte URL mitsamt des Textes und der Forderung seit mindestens 16. Februar 2007, sprich seit über 8 Jahren.
Quelle: Evangelische Kirche
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Öffentlich ausgestrahlte Sendungen wie z.B.:
Theo Waigel ehemaliger Finanzminister auf dem Schlesiertreffen 1989 in Hannover hierzu, sind bekannt.
Sowie:
·         Urteil 1 U 1588/01, OLG Koblenz; “Beamte“ haben die Rechtsgrundlagen zu kennen
·         Karlsruher Entscheidung – Urteil des BVerfG
BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellte fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab.
Und jegliche Wahlen seither nicht verfassungskonform durchgeführt wurden.

·         “Banzer-Vorfall, und Dig. 50, 17, 54 Ulpian: nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet (niemand kann mehr Recht auf andere übertragen als er selber hat)“.
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·         Zudem wurde nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Dr. Alexander Schalck Golodkowski 1996 verurteilt;
Wer jetzt noch behauptet, dass diese Gesetze keine Anwendung finden. Sollte sich fragen, warum dann 1996 bei Dr. Alexander Schalck Golodkowski.
·         i.V.m. Tillessen/Erzberger-Entscheidung
Tillessen-Urteil des Alliierten Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 zur Entkräftung von BRD-Gesetzen
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Diese Tribunal-Entscheidung ist im Staatsarchiv in Freiburg archiviert und bis heute für alle Behörden, Gerichte und Gesetzgeber der BRD bindend.
© 1989, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
2 Vgl. etwa D. Blumenwitz, Die deutsche Staatsangehörigkeit und der deutsche Staat, JuS 1988, S.607 ff.; W. Fiedler, Die staats- und völkerrechtliche Stellung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, JZ 1988, S.132 ff.; L. Gusseck, Neues zu Deutschland und zur deutschen Staatsangehörigkeit?, NJW 1988, S.1302 ff.;
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J. Kokott, Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerungen in die DDR, NVwZ 1988, S.799 ff.; E. Röper, Die Bundesrepublik kann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht definieren. Das Bundesverfassungsgericht verbietet die Verfügung über Deutschland als Ganzes, Die Öffentliche Verwaltung 1988, S.488 ff.; M. Silagi, Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland. Zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.1987, Das Standesamt 1988, S.64 ff.; W. Wengler, Anerkennung und Umdeutung der DDR-Staatsbürgerschaft in die deutsche Staatsangehörigkeit des Rechtes der Bundesrepublik als grundgesetzlich gebotene Folgerung aus dem Wiedervereinigungsgebot?, ROW 1988, S.145 ff. und D. Wyduckel, Urteilsanmerkung, DVBl. 1988, S.284 ff.; aus dem Schrifttum der Deutschen Demokratischen Republik vgl. G. Riege, Bewegung in der Staatsangehörigkeitsdoktrin der BRD? Zu einem bemerkenswerten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Neue Justiz 1988, S.365 ff.
3 BVerfGE 36, 1 ff.
Zitat: Heft 12 Seite 496 Juni 1988 „die öffentliche Verwaltung“ Prof. E. Röper, Bremen
II. Westintegration versus Wiedervereinigung
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1. Kein Verfügungsrecht der Bundesrepublik über Deutschland und die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit.
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Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland sprechen. Sie ist aber nicht Deutschland und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen, das nicht untergegangene, aber handlungsunfähige Deutschland also nicht durch eigenes Handeln berechtigen, verpflichten oder gestalten.
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Das betrifft ebenso die (gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit als einem auf Deutschland als ganzes bezogenen wesentlichen Rechtsinstitut, wie auch dieses selbst. „Das deutsche Volk“, nicht die Bevölkerung (in) BRD oder DDR, ist „Träger des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen Völkerrechts.
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Da „das deutsche Volk“ als zu Deutschland als ganzem gehöriges Staatsvolk konstitutives Element dieses Staates und nicht letztes Überbleibsel einer rechtlich nicht mehr existenten Größe ist, die Staatsangehörigkeit aber das Rechtsband zwischen Individuum und Staat bildet, wodurch es dessen Personalhoheit unterliegt, gleich ob es sich im Staatsgebiet aufhält, folgt daraus auch die Unaufgebbarkeit von Deutschland als ganzem als der Bezugsgröße. Aus den alliierten Vorbehaltsrechten gegenüber dem fortbestehenden (Gesamt-)Deutschland, ergibt sich nicht nur der Fortbestand Deutschlands.
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Da die Bundesrepublik nicht Deutschland ist, können ihre Organe mangels Gebietshoheit über den fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen; dabei ist nur das deutsche Volk Träger des Selbstbestimmungsrechts. Da das deutsche Volk zu Deutschland als Ganzem gehöriges Staatsvolk ist, ist das Volk damals wie heute, schon immer der originäre pouvoir constituant !
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Berlin Inschrift Dem Deutschen Volke Portalgiebel ?ber Portikus vom Deutschen Bundestag Reichstag Foto 2009 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden IMG_0977
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Nachdem die Staatsangehörigkeit das einzige Rechtsband zwischen Individuum und Staat ist, kann der deklaratorische Staatsangehörigkeitsausweis nur die Personalhoheit von Deutschland als Ganzem ( das ursprüngliche Völkerrechtssubjekt ! ) belegen und beweist gleichzeitig, daß die BR weder eine Staatsangehörigkeit noch eine Personalhoheit oder sonstige Befugnisse gegenüber Deutschen hat. Auch eine Gebietshoheit besteht nicht, da zum Einen der Art. 23 a.F. 1990 gelöscht wurde und zum Anderen es dazu eines originären Völkerrechtssubjektes nach G. Jellinek – als vom Volk als pouvoir constituant ((= verfassunggebende/konstituierende Gewalt) à Volk), konstituierten Verfassungsstaates – bedarf. Zitat: Ende.

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